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Krieg, Massaker, Folter, aber auch Naturkatastrophen, Armut und Hunger sind Ursachen, die Menschen zur Flucht zwingen. Vor den militärisch aufgerüsteten Außengrenzen Europas finden Tausende von ihnen den Tod: Sie ertrinken, verdursten, verhungern oder sterben vor Erschöpfung.
Ein Aspekt, der lange Zeit vernachlässigt wurde, aktuell aber mehr und mehr in den Fokus des Interesses rückt, sind die klimatischen Veränderungen als Ursache für Flucht und Migration.
In den Ländern Afrikas und Zentralasiens frisst sich die Wüste mehr und mehr in die fruchtbaren Landstriche, in der Taiga und Tundra drohen ganze Dörfer durch das Auftauen von Permafrostböden im Schlamm zu versinken, während die dichtbevölkerten Flussmündungen in Asien, ja sogar die Existenz ganzer Inselstaaten durch das Ansteigen des Meeresspiegels gefährdet sind.
Hot Spots - Auswirkungen des Klimawandels
Der globalisierte Kapitalismus ist verantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage zahlreicher Menschen. Die Industriestaaten sind mit knapp 80% der historischen Emissionen von Treibhausgasen an der Klimakatastrophe beteiligt. Laut dem letzten Bericht des Weltklimarates (Intergovernmental Panel on Climate Change - IPCC) hat sich die Erde im Mittel in den letzten 100 Jahren um 0,74° C erwärmt.
Es sind vor allem die Armen der Erde, die durch diese globale Erwärmung am stärksten betroffen sind, die sich aber aufgrund ihrer Armut am wenigsten dagegen schützen können.
Bereits heute sind laut einer Greenpeacestudie 20 Millionen Menschen deshalb auf der Flucht. Und der Sachstandbericht des IPCC prognostiziert, dass in den 80er Jahren dieses Jahrhunderts aufgrund des steigenden Meeresspiegels mehrere Millionen Menschen zusätzlich von Überschwemmungsrisiken bedroht sind, insbesondere in dicht besiedelten Großdeltas Asiens und Afrikas. So wären allein in den niederen Küstenregionen von Bangladesh, Pakistan und Indien 130 Millionen Menschen durch die Folgen der Umweltveränderungen direkt gefährdet.
Kleine Inselstaaten im Pazifik, im Indischen Ozean und der Karibik werden die ersten Betroffenen des Klimawandels sein. So machen sich die etwa 12000 Bewohner und Bewohnerinnen von Tuvalu, das auf halber Strecke zwischen Hawai und Australien liegt und dessen höchster Punkt drei Meter über dem Meeresspiegel liegt, schon mit dem Gedanken vertraut die Insel über kurz oder lang verlassen zu müssen. Die Erosion, einer stärkeren Überflutung durch das Ansteigen des Meeresspiegels und der Versauerung der Weltmeere durch den steigenden CO2 – Gehalt geschuldet, macht dem idyllischen Korallenatoll schon heute zu schaffen: durch den porösen Inselboden quillt mehr und mehr Salzwasser, wodurch Ackerland vernichtet und Trinkwasser ungenießbar wird. Das Inselparadies wird indessen voraussichtlich vor einer Überflutung bereits nicht mehr bewohnbar sein. Ein ähnliches Schicksal droht der Nachbarinselstaat Kiribat und den Malediven.
Den Löwenanteil der negativen Auswirkungen der Klimaveränderungen wird indessen Afrika zu tragen haben. Schon heute kann der Kontinent die Ernährung seiner rund 812 Millionen Bewohner kaum sicherstellen. Berits jetzt breitet sich die ausgetrocknete Sahelzone in Nordnigeria jährlich um 2000 Quadratkilometer aus. Dies lässt befürchten, dass sich die Gebiete Afrikas, die von extremen Dürren bedroht sind, bis 2050 verfünffachen. Bis zum Jahr 2020 werden voraussichtlich 75 bis 250 Millionen Menschen in Afrika an akutem Wassermangel leiden.
In den feuchten Gebieten Westafrikas nehmen indessen die Niederschläge zu, wodurch beständig fruchtbares Land ausgewaschen wird. Dadurch ist eine deutliche Reduktion von Ernten zu erwarten mit fatalen Folgen, denn 70% der gesamten Bevölkerung in Afrika lebt unmittelbar von der Landwirtschaft. Höchstwahrscheinlich steht ein Ernterückgang für Mais von 23 bis 29%, für Weizen von 15 bis 20% und für Cash Crops (Landwirtschaftliche Exportgüter) um 4 bis 10% bevor.
Zudem führt die Erwärmung und Versauerung der Meere sowie die rücksichtlose Hochseefisch zu einem besorgniserregenden Rückgang des Fischbestandes, einer Hauptproteinquelle der Bevölkerung. Mittel für soziale und ökologische Hilfen stehen in Afrika nur äußerst begrenzt zur Verfügung, so dass von den 125 Millionen Menschen, die bis 2080 voraussichtlich von Hunger und Armut bedroht sind, etwa 70 Millionen in Afrika leben.
Einen Lösungsansatz nennt die Indische Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva: „Wenn wir von industrieller auf ökologische, kleinbäuerliche, traditionelle Landwirtschaft umstellen, senken wir auch die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent.“
Mobilität und Ernährungskrise
Verschärft wird die Ernährungskrise durch ein angeblich klimafreundliches Energieprogramm: Zuckerrohr, Mais, Weizen und Zuckerrüben werden nun häufig zur Produktion von Biodiesel angebaut. Dies lässt jedoch die Kosten für Lebensmittel in astronomische Höhen klettern. Seit 2005 sind die Preise für Grundnahrungsmittel explodiert. Je nach Land sind 30 bis 70% dieser Teuerungsrate auf die Herstellung von Agrosprit zurückzuführen. In Nigeria, Indien, Ägypten oder kürzlich in Haiti führt quälender Hunger zu Volksaufständen, während in den Zitadellen des Wohlstands mit einer Füllung Bioethanol laut Greenpeace so viel Getreide im Tank verschwindet wie ein Mensch für ein ganzes Jahr zum Leben benötigt. Und das Ende der Fahnenstange ist bei weitem noch nicht erreicht, denn die EU und USA planen weitere Steigerungen ihrer Agrarspritprogramme, nicht zuletzt durch genmanipuliertes Saatgut. Bis zum Jahr 2020 sollen 12 bis 15 Prozent des gesamten Kraftstoffverbrauchs in der BRD mit Biosprit abgedeckt werden.
Angela Merkel setzt bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe am 17. April 2008 in diesem Zusammenhang wohlstandschauvinistische Akzente: „In Indien etwa nehmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein. Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere.“
Die Abschottung Europas „Richtig gesehen ist der Klimawandel ein Bedrohungsmultiplikator“
(Javier Solana – Vertreter der Europäischen Union für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ehemaliger NATO-Generalsekretär)
Javier Solana und die EU Kommission erhielten im Juni 2007 den Auftrag, einen Bericht über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels anzufertigen. Ihre Ergebnisse präsentierten sie in einem Papier, das am 14. März 2008 unter dem Titel „Klimawandel und internationale Sicherheit“.
Als einen wichtigen Aspekt hebt er die „Bedrohung“ Europas durch Flucht und Migration hervor: „Die Lage derjenigen Teile der Bevölkerung, die bereits unter schlechten Gesundheitsbedingungen, Arbeitslosigkeit oder sozialer Ausgrenzung leiden, wird durch die Folgen des Klimawandels noch prekärer, was Migrationsbewegungen innerhalb eines Landes oder zwischen Ländern auslösen bzw. noch verstärken könnte. Europa muss auf einen wesentlich erhöhten Migrationsdruck gefasst sein.“ Und: „Das multilaterale System ist gefährdet, wenn es der internationalen Gemeinschaft nicht gelingt, gegen die beschriebenen Bedrohungen vorzugehen.“
Trotz aller militarisierten Flüchtlingsabwehrmaßnahmen ist eine gewisse Autonomie der Migration real. Europas Antwort auf die mitverursachte Krise ist eine weitere gemeinsame militärische Aufrüstung der EU Außengrenzen sein. Dazu wurde im Ende 2005 speziell die Grenzschutzagentur Frontex geschaffen, deren Etat und Mitarbeiterstab permanent aufgestockt werden. Ihre Aufgabe ist es, mit modernster Ausrüstung Migration zu begrenzen, zu kontrollieren und zu managen.
Frontex soll die europäischen Grenzkontrollkräfte verknüpfen und aufeinander abstimmen. Dazu wurden die sogenannten RABITs (Rapid Border Intervention Teams) und die Datenbank CRATE (Centralised Records of Available Technical Equipment for Control und Surveillance) geschaffen. Im September 2007 verfügte Frontex über 572 Einsatzkräfte sowie über 115 Schiffe, 27 Hubschrauber, 21 Flugzeuge, drei mobile Radareinheiten, 23 Fahrzeuge, 71 Thermal- und Infrarotkameras, 33 mobile CO2 Detektoren, acht Herzschlagdetektoren und einen passiven Bildgeber für Millimeterwellen. Frontex hat zur Zeit einen Stab von über 140 Mitarbeitern und einen Etat von 70 Millionen Euro. Das Personal soll bis Ende 2008 auf 205 Mitarbeiter aufgestockt werden und der Etat auf 100 Millionen (im Vergleich dazu: 2006 standen Frontex 35 Millionen Euro zur Verfügung). 53000 Menschen wurden laut EU-Kommission von Frontex aufgegriffen und zurückgewiesen.
Doch damit nicht genug: Kürzlich präsentierte die EU Kommission den Vorschlag eines neuen sogenannten „Grenzpaketes“ unter dem Titel „Umfassende Vision für ein integriertes System des
europäischen Grenzmanagements für das 21. Jahrhundert“, das unter der Federführung von Franco Frattini ausgearbeitet wurde, der 2004 – als EU Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit sein 3
Unwesen trieb und heute als Außenminister dem Kabinett von Silvio Berlusconi angehört. Nach diesem Plan soll Frontex als zentrale und koordinierende Schnittstelle in der Architektur eines europäischen Grenzregimes fungieren, das alles Bisherige in den Schatten stellt. Mit noch umfassenderen Grenzkontrollen und Grenzüberwachungen ist ein noch lückenloseres Überwachungsnetz EUROSUR (European Border Surveillance System) in Planung.
Mittels Überwachungskameras in Flugzeugen und Drohnen sollen Daten erfasst und weitergeleitet werden. So können auch das offene Meer und die Küsten von Drittstaaten überwacht werden. Ein Ein- und Ausreiseregister, an das eine Datenbank mit biometrischen Merkmalen und elektronischen lesbaren Gesichtsformen gekoppelt ist und auf das alle 1792 Grenzkontrollstellen zugreifen können, perfektioniert das System.
Mit diesen perfiden Überwachungsmechanismen bereitet man sich auf die steigende Zahl von Migranten und Migrantinnen vor, deren Land durch den ungezügelten Energiehunger der Industriestaaten nach und nach unbewohnbar wird und die in der Hoffung mit dem Recht auf ein besseres Leben aufbrechen. Um jeden Preis sollen sie von unseren Wohlstandsinseln ferngehalten werden.
Die Ursachen für Flucht und Migration sind vielfältig und komplex. Wichtig ist und bleibt, Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen nicht zu kategorisieren, denn das schafft Trennungslinien und dient dazu, Ein- und Ausschlüsse zu legitimieren. Globale soziale Rechte und damit auch das Recht auf Bewegungsfreiheit stehen allen Menschen zu.
Klimacampgruppe Mainz - Wiesbaden Zurück zur Debatte
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